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Steuerstrafrecht Schweiz

Auf massiven Druck aus dem Ausland, namentlich USA (ein Land, welches selbst Steuerparadiese wie Delaware betreibt) und auch aus Deutschland, wo das Bankgeheimnis praktisch nicht mehr existiert sowie aus der EU (wobei EU-Länder wie England massenhaft Steueroasen betreiben) sind nun auch Auskünfte an ausländische Steuerämter möglich.

Der Steuerkrieg wurde hierbei mit allen Mitteln gekämpft, z. B. auch mit dem illegalen Ankauf einer Steuer-CD.

Obwohl es immer hieß, die Änderungen im Schweizer Steuerstrafrecht beträfen nur Ausländer, möchte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, welche sich als damalis Justizministerin bereits aktiv für biometrische Pässe stark machte, auch mehr Überwachungsstaat im Inland.

Bei Steuerstrafverfahren wegen direkter Steuern sollen die kantonalen Behörden von den Banken Kundendaten einfordern können.

Geplant sich folgende Änderungen im Steuerstrafrecht Schweiz.

Einheitliche Straftatbestände: Die Straftatbestände sollen inhaltlich gleichartig gestaltet werden. Die Vorlage umfasst einheitliche Regeln für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben sowie über das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

Einheitliches Verfahren: Für alle Verfahren des Steuerstrafrechts kommt ein gleichartiges Verfahrensrecht zur Anwendung. Bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) ist dies bereits der Fall, während bei den direkten Steuern (Einkommens- und Gewinnsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden) dagegen mit Ausnahme der Ermittlungsverfahren im Falle schwerer Steuerwiderhandlungen die Bestimmungen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens (bei Hinterziehung) bzw. die Regeln des Strafprozessrechts (bei Steuerbetrug) zur Anwendung kommen. Neu soll dasselbe Verfahrensrecht wie für die indirekten Steuern gelten.

Klare Zuständigkeiten: Zuständig für Verfahren der indirekten Steuern bleiben die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) und die Eidg. Zollverwaltung (EZV). Für die direkten Steuern bleiben die kantonalen Steuerbehörden zuständig. Damit wird die bestehende Sachkompetenz erhalten und genutzt. Gegenseitige Meldepflichten unter den Behörden dienen der Vermeidung einer Überbestrafung.

GAFI: Die internationalen Standards der Groupe d‘action financière (GAFI) wurden von 2009 bis 2012 bedingt durch die Entwicklung der internationalen Finanzkriminalität einer vertieften Revision unterzogen. Die GAFI hat im Februar 2012 die neu 40 revidierten Empfehlungen verabschiedet. Die Schweiz ist zu deren Umsetzung verpflichtet. Dabei sind neu schwere Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäsche zu definieren. Im Rahmen der am 27. Februar 2013 in die Vernehmlassung geschickten Vorlage wird deshalb der Steuerbetrug neu konzipiert und ein schwerer Fall (ab einer Summe von 600‘000 Franken) als Verbrechen definiert.  Dieser Verbrechenstatbestand bildet eine Vortat zur Geldwäsche. Die Steuerstrafrechtsrevision übernimmt diese neuen Tatbestände.